AGB

Stand: 30.12.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
photovoltax GmbH, Paderborn

 

I. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der photovoltax GmbH (Dienstleister) und dem Nutzer (Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Abweichende AGB des Nutzers erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, der Dienstleister hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern eine Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Kunden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten hierüber über die vom Nutzer benannte E-Mail-Adresse informiert.

II. LEISTUNGSUMFANG VON PHOTOVOLTAX
Die Steuer-Online-App photovoltax ist eine web- bzw. internetbasierte Anwendung zur Hilfestellung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten von Photovoltaik-Anlagenbetreibern, die durch die Inbetriebnahme ihrer Photovoltaikanlage zum steuerlichen Unternehmer geworden sind. 

Der Dienstleister bietet in seinem Online-Shop keine physischen Produkte an. Photovoltax wird mit dem für den Nutzer gewohnten und vertrauten Webbrowser genutzt. Eine Installation von Software auf dem Computer des Nutzers erfolgt nicht. Der Nutzer erfasst seine Daten direkt in den von photovoltax bereitgestellten Online-Masken. Photovoltax verarbeitet diese Daten und bereitet sie programmautomatisch strukturiert für die Ermittlung des Betriebsgewinns, die steuerliche Gewinnermittlung und den Buchungsjournal auf. 

Für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetverbindung hat der Nutzer selbst, eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Eine elektronische Schnittstelle zur Teilnahme am elektronischen ELSTER-Verfahren zur Übermittlung der erfassten Daten an das Finanzamt wird vom Dienstleister nicht zur Verfügung gestellt. Programm-Updates werden in unregelmäßigen Zeitabständen vom Dienstleister in das Programm eingepflegt.

Der Nutzer erwirbt mit Vertragsschluss ein zeitlich begrenztes und nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an photovoltax. Dem Nutzer werden keine Verwertungs- und Vertriebsrechte an photovoltax eingeräumt.

Der Dienstleister ist bemüht und bestrebt, den Zugang zu photovoltax permanent (365 Tage/Jahr, 24h/Tag) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie die Einpflege von Programm-Updates der Zugriff für den Nutzer zeitweise eingeschränkt sein. Etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenverarbeitung oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit von photovoltax oder die Möglichkeit sonstiger technischer Störungen hat der Nutzer zu berücksichtigen.

Der Dienstleister ist von Gesetzes wegen weder zu unbeschränkter und beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt noch vertraglich dazu verpflichtet. Die vom Dienstleister zu erbringende Leistung beinhaltet weder eine individuelle steuerliche Beratung noch die Prüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten nach steuerrechtlichen Vorschriften. Der Nutzer ist zur Kontrolle und insbesondere zur Plausibilitätsprüfung seiner erfassten und von photovoltax automatisch verarbeiteten Daten selbst verantwortlich. Soweit photovoltax eine steuerliche Bemessungsgrundlage ermittelt, handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. Die abschließende Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen erfolgt ausschließlich durch das jeweilige Finanzamt als zuständige Finanzbehörde.

III. ONLINE-ZUGANG UND REGISTRIERUNG
Sowohl die kostenpflichtige Nutzung von photovoltax als auch die unverbindliche und kostenlose Nutzung zu Testzwecken setzt zwingend eine Registrierung voraus. Der Dienstleister kann die Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden. Im Übrigen ist der Dienstleister bei missbräuchlicher Nutzung des Zugangs zu photovoltax berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft ohne Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung für den Dienstleister zu sperren. 

Der Zugang des Kunden zu photovoltax erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und Passwörter für photovoltax an Dritte weiterzugeben. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online möglich. Der Dienstleister oder seine Mitarbeiter sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. 

Nach der Registrierung zum unverbindlichen und kostenlosen Testen wird photovoltax dem Nutzer für 14 Tage zur Verfügung gestellt. Mit der Testversion kann der Nutzer Daten für eine Steuerperiode (Kalenderjahr) und eine Photovoltaikanlage ohne Einschränkung erfassen. Bei den Auswertungen (Ergebnisdarstellung und Auswertungsschlüsselung zur Befüllung der amtlichen Steuerformulare) werden aus Gründen des Lizenzschutzes lediglich fiktive Demodaten und nicht die verarbeiteten eingegebenen Daten des Nutzers dargestellt. Die während des Testzeitraums eingegebenen Daten werden nach Ablauf von zwei Monaten nach Registrierung gelöscht, sofern keine kostenpflichtige Bestellung durch den Testnutzer in diesem Zeitraum erfolgt. Für den Fall des Erwerbs einer kostenpflichtigen Lizenz in diesem Zeitraum bleiben die vom Tester erfassten Daten gespeichert. 

Nach Erwerb einer kostenpflichtigen Jahreslizenz stehen dem Nutzer alle Funktionen von photovoltax vollumfänglich für das erworbene Steuerjahr (Kalenderjahr) zur Verfügung. Der Nutzer erhält damit ein für das Steuerjahr beschränktes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht endet aus Gründen des Lizenzschutzes 15 Monate nach Ablauf der zuletzt gekauften Lizenz für photovoltax. Ist das erworbene Nutzungsrecht abgelaufen, kann der Nutzer keine Änderungen oder Erfassungen mehr für das lizenzierte Steuerjahr vornehmen. In diesem Fall können lediglich die bereits erfassten und aufbereiteten Daten angezeigt werden.  

IV. BESTELLUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
Produktabbildungen von photovoltax im Online-Shop stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Der Kunde gibt seinen rechtsverbindlichen Antrag (Angebot) zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ausschließlich über den photovoltax-Online-Shop ab. Der Nutzer kann im Online-Shop den gewünschten Artikel (Nutzungslizenz für ein Steuerjahr und die Anzahl der bearbeitbaren Photovoltaikanlagen) in den Warenkorb einstellen und den Bestellprozess einleiten. 

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern. Der  Antrag des Kunden kann jedoch nur durch Übermittlung abgegeben werden, wenn er durch Klicken auf „AGB akzeptieren“ und auf „Ausdrückliche Zustimmung zum Verlust des Widerrufsrechts“ diese Bedingungen akzeptiert und in seinen Antrag aufgenommen hat. 

Durch Anklicken des Bestellbuttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages der im Warenkorb enthaltenen Nutzungslizenz für photovoltax ab. Versandkosten fallen nicht an.

Der Dienstleister bestätigt dem Nutzer den Zugang seiner rechtsverbindlichen Bestellung durch eine automatische E-Mail auf das von ihm bestimmte E-Mail-Konto. Der Vertragsschluss (Nutzungsvertrag) kommt durch Zugang dieser Bestätigungsmail zustande. Dem Kunden werden mit dieser E-Mail eine Rechnung und der Vertragstext (AGB)  übermittelt. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, photovoltax im Rahmen der vertraglichen und gesetzlicher Bestimmungen zu nutzen.

V. ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu. Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, erlischt sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, da der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags beginnt, nachdem der Kunde im Online-Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Hierzu holt sich der Dienstleister im Online-Bestellvorgang die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

VI. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Rechnungen des Dienstleisters sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Einer Mahnung bedarf es nicht. Die Bezahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsweg. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (MasterCard oder Visa), PayPal, Sofortüberweisung oder GiroPay. Die Kreditkarte bzw. das entsprechende Konto wird sofort nach Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung belastet.

Der Dienstleister ist berechtigt, einen Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung des Zahlungsvorgangs zu beauftragen. Bei Verwendung von PayPal sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal zu beachten. Um die Transaktionen zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können, empfiehlt der Dienstleister dem Kunden, sich die Payment-ID und die Transaktionsnummer zu notieren. 

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen des Dienstleisters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Nutzer zu tragen.

Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist weder nötig noch möglich. Der Erwerb einer Jahreslizenz verpflichtet den Nutzer nicht zum Erwerb einer weiteren kostenpflichtigen Lizenz.

VII. HAFTUNG DES DIENSTLEISTERS
Der Dienstleister haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung des Dienstleisters wegen Verzugs bei der Erbringung der Dienste ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den Betrag des vereinbarten Lizenzbetrags (ausschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

In sonstigen Fällen haftet der Dienstleister – vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. 

Sollte die vom Dienstleister zur Verfügung gestellte Steuer-Online-App photovoltax Fehler aufweisen, die z.B. zu einer Fehlfunktion, Ungenauigkeit oder Nichtfunktion führen, ist der Dienstleister berechtigt, eine geeignete technische Umgehung der Fehler einzurichten, soweit die Fehlerbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Dienstleister verbunden wäre und durch die Umgehung die Nutzbarkeit von photovoltax für den Nutzer nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit und die Funktionsfähigkeit der vom Nutzer bereitzustellenden Internetanbindung.

VIII. PFLICHTEN UND HAFTUNG DES NUTZERS
Der Nutzer hat den Dienstleister unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei vom Nutzer zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zu photovoltax haftet der Nutzer für die daraus entstehenden Schäden. 

Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Leistung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf vom Dienstleister zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. 

Der Kunde verpflichtet sich, photovoltax nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff zu ermöglichen. Photovoltax darf pro Lizenz nur durch die registrierte Person genutzt werden.

IX. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND VERTRAGSSPRACHE
Der zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer zustande kommende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Paderborn.

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

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